Erstmals Regierungsbildungsauftrag für FPÖ

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS und dann zwischen ÖVP und SPÖ hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag nun doch FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt – aus Respekt vor dem Wahlergebnis und aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, wie er sagte. Ziel sei eine arbeitsfähige Bundesregierung. Für die heimische Politik ist es eine Zäsur. Die SPÖ warnte vor einem „radikalen Kürzungskurs“, für NEOS war der Schritt auf die FPÖ zu „unausweichlich“.

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